1. Allgemeines

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in Pro­spekten, Anzeigen u. ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2. Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs-, Transport ­und eventueller Transportversicherungskosten. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Diese können bis zu 15% überschritten werden.

3. Lieferbedingungen

Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lie­ferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach. Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Son­dervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes  gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.  Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbeson­dere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldetem Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. 

4. Versendung

Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Auf Wunsch wird  eine Transportversicherung abgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Ver­käufers.  Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Aus­schluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehende Rechte an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicher­heit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Sal­doforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtli­che mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende For­derungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. 

6. Gewährleistung

       Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Feh­lern und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstands verursachten Schäden (Nachbesserung). Sofern die Nachbesse­rung fehlschlägt, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.  Für Nachbesserung gilt folgendes:

a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder  

b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

—        der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder -  

—        in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat

—        der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht geneh­migten Weise verändert worden ist oder

—        der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B.                    Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.

            Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen!

7. Rücksendungen

Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden. Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebe­nenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Wird während der Gewährleistungszeit Ware unberechtigt als angeblich fehler- oder mangelhaft an den Verkäufer zurückge­sandt, kann der Verkäufer die anfallenden Prüfungskosten nach Aufwand sowie die anfallenden Versandkosten in Rechnung zu stellen, wobei dem Käufer die Möglichkeit verbleibt nachzu­weisen, dass Kosten in der geltend gemachten Höhe nicht oder erheblich geringer angefallen sind. 

8. Haftung

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrläs­sigkeit ausgeschlossen.

9. Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehun­gen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bun­desrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderrungen ist ausschließlicher Gerichts­stand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ver­legt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.  

11. Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke vom Verkäufer verarbeitet werden. Die Daten werden  streng vertraulich behandelt. -

12. TeiIunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

13. Supportverträge

Supportverträge sind jeweils für ein Jahr bindend und werden grundsätzlich im Voraus berechnet. Die Fa. SMS-EDV  verpflichtet sich innerhalb des in dem Supportvertrag angegebenen Zeitraumes sämtliche im Vertrag aufgeführten Leistungen auszuführen. Bei Krankheit oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen verpflichtet sich die Fa. SMS-EDV  Ersatz für den Ausfall zu leisten. Dies kann erfolgen durch die Beauftragung eines Fremdunternehmens oder durch Rückzahlung der geleisteten Zahlung in der Höhe von jeweils 1/3 pro nicht geleisteter Inspektion. Andere Ansprüche bleiben hierbei ausgeschlossen.

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